Ungerechtigkeit reduzieren? UN reformieren!

Um die globalen Ungleichheiten zu reduzieren, braucht es einen erneuerten Multilateralismus. Wie kann eine solche Reform aussehen? Allem voran muss das UN-Sekretariat gestärkt und als unabhängige moralische Kraft etabliert werden.

Was meines Erachtens unbedingt reformiert werden muss:

1. Die Finanzierung der UN muss autonom werden. Seit Jahrzehnten gibt es den Vorschlag, die UN und ihre Organisationen aus globalen Steuern – zum Beispiel auf Börsengewinne oder CO2-Emissionen  – zu finanzieren. Das würde es dem UN-Sekretariat und allen Agencies ermöglichen, energisch, und treu ihren Mandaten, aufzutreten, anstatt auf die politischen Interessen der jeweiligen Hauptgeber schielen zu müssen.
2. Die Personalpolitik der UN muss umgestaltet werden. Die Posten im Management müssen nach inhaltlicher Qualifikation der Person UND nach ihrem objektiv-überprüften Track Record in Menschenrechtspolitik entschieden werden, anstatt sich geopolitischem oder budgetärem Druck zu beugen.
3. Das UN-System in den einzelnen Ländern müsste auch neu gedacht werden. Ein positiver Trend ist, dass – interessanterweise parallel zum Umdenken des Entwicklungsbegriffs – UNDP, UNICEF und andere Organisationen jetzt verstärkt in den Ländern des Globalen Nordens auftreten, und Menschenrechtspolitik versuchen zu beeinflussen. In den „Programmländern“ – grob gesagt dem Globalen Süden – müsste das UN-System befähigt werden, sich von den Regierungen unabhängig zu machen. Das klingt nach Neokolonialismus, denn es hat in der Tat Jahrzehnte gebraucht, bis UN-Agencies vor Ort ihr Entwicklungsprogramm in einem UN Development Assistance Framework mit der jeweiligen Regierung abstimmen. Aber dadurch ist die Unabhängigkeit des UN-Systems stark verwässert bis ausgehebelt. Zum Beispiel darf das UN-Büro für Menschenrechte nur dann in einem Land auftreten, wenn die Regierung es genehmigt; und andere, anwesende UN-Agencies sind sehr vorsichtig im Aufzeigen von Menschenrechtsverletzungen. Das aber wäre meines Erachtens die Hauptaufgabe der UN vor Ort, denn aus der universell gültigen Erklärung der Menschenrechte lassen sich alle anderen Rechte ableiten.

Den ganzen Beitrag hier nachlesen: https://nachhaltig-entwickeln.dgvn.de/meldung/ungerechtigkeit-reduzieren-un-reformieren/